Politischer Kindergarten

Heute war es so weit. Abstimmung für die Urheberrechtsreform wurde abgehalten. Und sie wurde verabschiedet. Ganz recht. Von durschschnittich 50 Jahre alten „Politikern“ wurde heute über die Zukunft eines Mediums entschieden, von dem diese Generation nicht im geringsten weiß, wie es funktioniert, wie man es bedient, geschweige denn, wie man damit erfolgreich ist. Lobbyisten aller Art fanden sich die letzten Monate zusammen, um ein Gesetzesentwurf zu gestalten, der ihnen mehr Provit einbringt. Unter der Deckhaube, individuellen Künstlern / Content Creators mehr Macht über ihre Werke auf Online-Platformen zu verschaffen, wurde eine Richtline erschaffen, die nur eines im Sinne hat: Der Wirtschaft dienen soll sie.

Anfang 2018 gab es einen eher kleinen Aufschrei. Eine Petition wurde gestartet mit dem Namen „Save your Internet“. Sie hatte das Ziel, die bis dato noch in den Kinderschuhen steckende Urheberrechtsreform zu verhindern mit der Begründung, dass durch sogenannte „Uploadfilter“ die Meinungsfreiheit im Internet gefährdet wäre. Jedoch verbreitete sich diese Petition wie ein Lauffeuer und hatte innerhalb des Verlaufes von 2018 mehr als 3 Millionen Stimmen gesammelt. Damit stand sie unter einer der wenigen Petitionen, die Millionenfache Stimmen bekommen hatten auf der Seite change.org.

Um den Oktober gab es dann einen größeren Aufschrei, denn diese Reform wurde durchgewunken und kurz darauf wurden von Julia Reda englische Gesetzestexte „geleaked“, die die Artikel diese Reform beinhalteten. Hier kommt die Anwaltskanzlei Wilde Beuger und Solmecke ins Spiel. Christan Solmecke, ein Rechtsanwalt, betreibt einen YouTube Kanal, auf dem er Videos zu juristischen Themen veröffentlicht. Unter anderem aktuelle Gesetzesänderungen und auch Fragen aus der Zuschauerschaft. Herr Solmecke hat sich diesen Gesetztestext der Urheberrechtsreform einmal angesehen und durchgearbeitet. (Link dazu hier) Als digital kompetenter und gebildeter Jurist erschien ihm die Umsetzung eines solchen Textes völlig unmöglich und absolut unprofitabel für Künstler. Zu dieser Analyse verbreitete er ein Video, welches 50 Minuten lang den Wahnsinn dieses Artikels erleutert und für Normalbürgerliche verständlich erklärt.

Um es auf den Punkt zu bringen: Die Reform macht die Plattformen selbst verantwortlich für Content, der dort von Usern hochgeladen wird. Eine Verbreitung von urhebrrechtlich geschütztem Material soll schon vor dem Upload verhindert werden. Kommentare zu einer möglichen Umsetzung gibt es keine, darum schließt die Mehrheit auf einen möglichen Uploadfilter, der registriertes urheberrechtlich geschütztes Material in einer Datenbank liegen hat und das Hochgeladene damit vergleicht. Sollte eine Urheberrechtsverletzung erkannt werden, wird gar nicht erst veröffentlicht. Die Umsetzbarkeit zum Profit der Künstler ist sehr umstritten, aber dazu später mehr. Des Weiteren setzt diese Reform die Urheber über die Platformen, was an sich nicht schlecht ist, aber einen kleinen, selbstständigen Künstler gleich setzt mit einem großen Konzern, wie dem Axel Springer Verlag. Und solchen Rießen gegenüber kann man sich dann wohl kaum behaupten.

Außerdem erfordert die Reform, mit jedem anderen Urheber eine Lizenz abzuschließen, wenn man Materiel von diesem in seinem Werk verwenden möchte. Und hier fängt die Unmöglichkeit an. Wie soll denn bitte Hans Günter, der gerade dabei ist, einen neuen YouTube Kanal aufzubauen und gerade mal wenige hundert Aufrufe pro Video hat, sicherstellen, dass er die passenden Lizenzen hat für Alles, was er veröffentlich will? Angenommen, Hans Günter wäre ein Let’s Player. So müsste er mit dem Unternehmen, dass das Spiel vertreibt, über das er Videos machen möchte, eine Lizenz abschließen, bevor er das Video hochlädt, denn sonst wird es von vorn herein blockiert. Videospielpublisher werden es kaum als Verlust bezeichnen, wenn ein Let’s Player ihr Spiel seinen Zuschauern zeigt, die dadurch Einblicke in das Spiel bekommen und es unter Umständen auch kaufen. Jedoch ist es für einen YouTube, der noch gar keinen Namen hat höchstwahrscheinlich unmöglich, überhaupt einen Kontakt mit dem besagen Videospielpublisher aufzubauen, denn er wird dem Unternehmen so gut wie egal sein, so ganz ohne große Zuschauermenge.

Noch deutlich wird dieses Problem, wenn Hans Günter Ausschnitte von anderen größeren Urhebern verwenden möchte. Der Urheber darf selbst entscheiden, wer sein Materia benutzt, und wer nicht. Sollte ihm der Verwendungszweck nicht passen, darf er das Ablehnen, das ist sein gutes Recht. So könnte man als Urheber Kritik zu seinen Veröffentlichungen unterdrücken, denn obwohl das Zitatrecht existiert, wird ein Computer kaum zwischen Urheberrechtsverletzung und legitimen Zitat unterscheiden können.

Dies alles könnte dazu führen, dass auf Plattformen nur noch größere Publisher die nötigen Ressourcen haben, um sich dort zu etablieren und von dem Verdienst tatsächlich etwas zu haben.

Nun, der aktuelle Stand der Dinge ist, dass dieses Gesetz heute, am Dienstag, den 26.03.2019 verabschiedet wurde und somit der nächste Schritt die Überprüfung von Richtern ist. Somit gibt es noch eine letztes Hürde zu überkommen. Die erste Hürde wurde ja von Axel Foss heute stürmisch mit gehobenen Fäusten und einem siegessicheren Gesicht gefeiert, was eher einem Fan, der sich über das gewonnene Fußballspiel seiner Lieblingsmannschaft freut, gleicht. Absoluter Kindergarten eben. Trotz der heftigen Proteste, die sogar noch stärker waren als für das Akta-Abkommen vor einigen Jahren, gab es am Ende keine Reaktion der Politiker und die Abstimmung wurde mit ca 350 zu 250 von der Gegenseite gewonnen. Die einzige Hoffnung, die noch bleibt, ist, dass das Gesetz die letztes Station, nämlich die Überprüfung von Richtern, nicht mehr überlebt. Und wenn doch, dann gibt es immer noch Wege, frei im Internet zu Kommunizieren, aber dazu später mehr.

Ansonsten danke für’s Lesen und bis zum nächsten Mal!

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